Wie positionieren Sie sich zu Preissprüngen im Brennstoffemissionshadel unter dem sehr wichtigen Aspekt der Planungssicherheit für private Haushalte bei Investitionen im Sektor Wärme und Verkehr?
Sehr geehrter Herr Zorn, Studien deuten darauf hin, dass der CO2-Preis im Brennstoffemissionshandel bereits ab 2027 im europäischen System signifikant ansteigen könnte. Zugleich wächst der Druck aus verschiedenen europäischen Ländern, die Rahmenbedingungen des ETS-2 zu reformieren.
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Brennstoffemissionshandel und zu Ihrer Sorge im Hinblick auf Preissprünge und die damit verknüpfte Planungssicherheit privater Haushalte. Das Thema nimmt angesichts der anstehenden Integration des nationalen Emissionshandels in das europäische System (ETS-2) und möglicher Preisentwicklungen in der Tat an Dringlichkeit zu.
Aus meiner Sicht – und im Einklang mit der Haltung der SPD-Fraktion – ist bei allen Reformen des CO₂-Preissystems die Balance zwischen wirksamer Klimapolitik, sozialer Fairness und wirtschaftlicher Planbarkeit für Haushalte und Unternehmen entscheidend. Wir haben in Deutschland mit dem nationalen Emissionshandel einen Pfad eingeschlagen, der ab 2027 in das europäische System überführt werden soll. Der vorgesehene Mechanismus birgt dabei tatsächlich die Gefahr von plötzlichen, für Verbraucher schwer kalkulierbaren Kostenanstiegen, vor allem bei Heizenergie und im Verkehrssektor.
Die SPD setzt sich daher nicht nur im Bundestag, sondern auch auf europäischer Ebene dafür ein, Preissprünge abzufedern. Auch mit der Union haben wir uns im Koalitionsvertrag auf dieses Ziel verständigt. Sowohl in der Bundesregierung als auch im europäischen Zusammenhang werden aktuell verschiedene Instrumente und Vorgehensweisen diskutiert, wie dieses Ziel am besten zu erreichen ist.
Für mich ist dabei zentral: Wir müssen Klarheit schaffen, bevor ETS-2 in Kraft tritt. Es kommt darauf an, dass von europäischer Ebene klare, verlässliche Leitplanken gesetzt werden – mit mehrjähriger Preisstabilität, transparenten Übergangsregelungen sowie ausreichenden Ausnahmeregelungen für Härtefälle. Die SPD drängt auf solche sozial verantwortbaren und vorausschauend gestalteten Mechanismen auch im europäischen Rahmen.
Planbarkeit für Haushalte bei energetischen Investitionen – etwa für eine Heizungsmodernisierung – entsteht immer dort, wo Rahmenbedingungen über mehrere Jahre verlässlich sind und gezielte Förderung Perspektiven eröffnet. Ein fairer CO₂-Preis kann aus meiner Sicht nur dann Akzeptanz finden, wenn er als Signal für die Transformation wirkt, ohne Menschen dabei finanziell zu überfordern oder zu überrumpeln.
Zusammenfassend setze ich mich für einen Emissionshandel ein, der das Klima wirksam schützt, aber zugleich soziale Härten vermeidet und verlässliche Investitionsbedingungen für Haushalte und Unternehmen schafft. Gerade in der jetzigen Transformationsphase muss die Politik umsichtig agieren und gezielte Entlastungen ermöglichen – damit Klimaschutz und gesellschaftlicher Zusammenhalt nicht zu Gegensätzen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Armand Zorn
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