Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 26.07.2012

(...) "Die von Ihnen geforderte Legalisierung harter Drogen halte ich für einen verhängnisvollen und fahrlässigen Irrweg - auch, wenn Sie von einer staatlich kontrollierten Abgabe sprechen und nicht von dem völligen Verzicht auf jede staatliche Kontrolle. [...] Denn auch die staatlich kontrollierte Abgabe von Drogen hat aus meiner Sicht folgenschwere Konsequenzen. (...)

Portrait von Joachim Pfeiffer
Antwort von Joachim Pfeiffer
CDU
• 11.07.2012

(...) bereits in meiner Antwort auf die Ihre erste Anfrage habe ich dargelegt, wie das Parlament mit den Empfehlungen des Zwischenberichts umgehen wird. Das ist keine „Hinhaltetaktik“, sondern die normale parlamentarische Beratung einer Empfehlung von Sachverständigen. (...)

Portrait von Renate Künast
Antwort von Renate Künast
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 13.09.2013

(...) Ich habe mich intensiv mit dem Thema befasst und die Argumente gegeneinander abgewogen. Im vergangenen Jahr habe ich dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Gesetzentwurf über den "Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes" zugestimmt. (...)

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