Im Koalitionsvertrag wurde ein Prüfauftrag für eine Gemeinschaftsaufgabe Naturschutz und Klimaanpassung vereinbart. Wie ist der Stand?
Vielen Dank für Ihre Frage. Der Stand ist: Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Gemeinschaftsaufgabe „Naturschutz und Klimaanpassung“ ist noch nicht beschlossen, sondern befindet sich weiterhin in der Prüfung. Dafür wäre ein tragfähiger Bund-Länder-Konsens und voraussichtlich auch eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich.
Gleichzeitig gibt es bereits einen ersten konkreten Schritt: Mit dem Sonderprogramm Naturschutz und Klimaanpassung sind für die Jahre 2026 bis 2029 insgesamt 500 Mio. Euro vorgesehen. Damit sollen vor allem naturbasierte Maßnahmen gegen Hitze, Dürre und Starkregen gestärkt werden.
Mir ist wichtig, dass wir hier nicht bei Ankündigungen stehen bleiben, sondern zu einer verlässlichen und verfassungsfesten Lösung kommen, die für Länder und Kommunen praktisch funktioniert und Maßnahmen vor Ort beschleunigt.
Weitere Fragen an Klaus Mack
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