(...) a. E-Zigaretten – als Arzneimittel gemäß der Richtlinie 2001/37/EG zugelassen werden müssen, wenn sie einen Nikotingehalt von mehr als 2 mg oder eine Nikotinkonzentration von mehr als 4 mg/ml aufweisen. Wie Sie richtig angesprochen haben, erfolgte die Festsetzung des Nikotinhöchstgehalts im Vorschlag der Kommission nach einem Vergleich mit dem Nikotingehalt von Arzneimittel zur Raucherentwöhnung. (...)
(...) Für mich ist klar, dass Verbesserungen in der Pflege nur möglich sind, wenn wir in Deutschland dafür mehr Geld zur Verfügung stellen. Deswegen begrüße ich es, dass die SPD eine Erhöhung des Beitrages zur Pflegeversicherung schon vor der Wahl angekündigt hat, um den angekündigten Verbesserungen auch Taten folgen lassen zu können. (...)
(...) Die von CDU und CSU 1995 eingeführte Pflegeversicherung hat sich, auch als Teilabsicherungssystem, bisher bewährt. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir zudem das Volumen der gesetzlichen Pflegeversicherung von 21 Milliarden Euro um nochmals 5 Prozent angehoben und damit gezielt und flexibel Maßnahmen gefördert. (...)
(...) Die Piratenpartei fordert in Bezug auf Maßnahmen und Therapien, die in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherungen aufgenommen und damit von der Allgemeinheit der Betragszahler finanziert werden sollen, dass sie einen nachweisbaren Nutzen für die Patienten haben. (...) Bei der Berufszulassung von PsychotherapeutInnen halte ich die derzeitige Regelung für angemessen. (...)
