Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Karsten S. • 02.10.2026
Als Linken-Fraktionschef. Wie steht mit Ihnen „Die LINKE“ zur RAF? Plädieren Sie auf Unschuldig im Sinne der RAF-Klagen? Traten Sie „ Rote Hilfe“ bei, um Strafzahlungen mit Spenden aus zu gleichen?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 06.10.2026 von Sören Pellmann Die Linke

Die Linke lehnt Terror prinzipiell ab. Menschen zu unterstützen, auch in juristischen Verfahren, ist eine Frage der Menschlichkeit.

Frage von Nuray C. • 02.10.2026
Habe ein pflegebedürftiges Kind pflegegrad 5 wird die verhinderungspflege komplett wegfallen ?
Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort 16.10.2026 von Sebastian Hartmann SPD

Für ein pflegebedürftiges Kind mit Pflegegrad 5 bedeutet das also: Ersatzpflege soll weiterhin möglich sein, aber die Finanzierung wird neu geordnet.

Frage von Thomas P. • 02.10.2026
Warum wurde die Zuckersteuer jetzt auf dem letzten Metern gestoppt?
Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort 21.10.2026 von Stephan Pilsinger CSU

Am 14. Oktober hat das Bundeskabinett inzwischen einen überarbeiteten Vorschlag beschlossen, der nun parlamentarisch beraten werden soll.

Frage von Ricardo M. • 02.10.2026
Wie kann es sein,dass ein Bundespolizist seit Jahren verfassungswidrig alimentiert wird und dies mit einem Nebenjob ausgleichen muss?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 06.10.2026 von Thorsten Frei CDU

Dass Bundespolizisten auf Nebenjobs angewiesen sind, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können, entspricht nicht unserem Anspruch an eine angemessene Besoldung und dürfte zum Glück auch nicht der Regelfall sein.