Wie kann es sein,dass ein Bundespolizist seit Jahren verfassungswidrig alimentiert wird und dies mit einem Nebenjob ausgleichen muss?
Sehr geehrter Herr Frei,
auf unserer Dienststelle arbeiten sehr viele, junge Bundespolizisten/innen die auf das Grundgesetz ihre verfassungstreue geschworen haben. Trotzdem müssen einige von denen im Raum München teilweise einen Nebenjob praktizieren, um ein "normales" Leben bestreiten zu können. Wie können Sie sich diesen Umstand erklären, dass man sich als Bundesregierung weiterhin erlaubt so mit seinen eigenen Mitarbeitern umzugehen?
Die meisten Bundespolizisten/innen sind an den Schwerpunktdienststellen U25 und haben keinen Partner, Stichwort Doppelverdienermodell/ Alleinverdienermodell.
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit eines solchen Systemwechsels ausdrücklich nicht entschieden. Der Entwurf befindet sich weiterhin in der Abstimmung und ist noch kein vom Bundeskabinett beschlossener Regierungsentwurf.
Wo die Geschichte des Nationalsozialismus verfälscht oder verharmlost wird, muss klar widersprochen werden.
Zugleich lehnen wir zusätzliche Sozialabgaben auf Kapitalerträge ab, weil sie private Vorsorge gerade schwächen würden.
Wenn Sie eine Frage an die Bundesregierung richten möchten, sollten Sie auch die Bundesregierung fragen.