Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andreas S. Schmidtell
Antwort von Andreas S. Schmidtell
Volt
• 10.02.2025

Ja, ich würde mich, wie in unserem Programm unter Aktive Bürgerschaft vorgeschlagen, für die Einführung einer Ersatzstimme einsetzen.

Portrait von Daniel Bayer
Antwort von Daniel Bayer
FDP
• 13.02.2025

Die Idee finde ich sehr interessant. Mir erscheint dies jedoch in der Auszählung aufwändig, da es sehr viele Kombinationen zulässt die zu dokumentieren wären. Persönlich erscheint mir hier eine Absenkung der 5% Hürde z.B. auf 2% als einfachere Lösung. Dies unterstütze ich auch bereits.

Portrait von Carsten Träger
Antwort von Carsten Träger
SPD
• 21.02.2025

Die 5%-Hürde in Deutschland hat wichtige geschichtliche Hintergründe. Sie verhindert wirksam eine Zersplitterung des Parteiensystems in viele kleine Parteien, die meist Einzelinteressen vertreten.

Portrait von Kamran Salimi
Antwort von Kamran Salimi
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 12.02.2025

D.h. - je länger ich darüber nachdenke, komme ich zu dem Ergebnis, dass ich primär erstmal nichts an der bestehenden Hürde ändern würde.

Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort von Stephan Pilsinger
CSU
• 06.02.2025

die Voraussetzungen für ein Parteiverbot, wie sie vom Bundesverfassungsgericht aufgestellt wurden, sind – zumindest derzeit – bei der AfD nicht erfüllt.

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