Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Chancengleichheit ist im demokratischen Wettbewerb der Parteien ein zentrales Gut, für das wir uns immer stark machen werden. (...)

(...) Richtig ist, dass die Durchführung der nach dem Bundeswahlgesetz erforderlichen Aufstellungsversammlungen in Pandemiezeiten Gegenstand der Beratungen im Innenausschuss und im Bundestag war. (...)

(...) Für eine Landesliste sind nun nur noch 500 statt 2000 Unterschriften notwendig, für eine Einzelbewerbung 50 statt 200. (...)

(...) Die von den kleineren Parteien gesehene Problematik mit den Unterschriftensammlungen wegen der Pandemielage ist bereits mehrfach Gegenstand von Beratungen gewesen. (...)

(...) Der Fraktionszwang ist nicht im wörtlichen Sinne als Zwang zu verstehen, sondern ist aus meiner Sicht vielmehr ein sinnvoller und legitimer Versuch, um in einer Fraktion einheitliche Abstimmungen zu organisieren. (...)