Wie stehen Sie zu den geplanten Kürzungen bzw. dem Wegfall des Unterhaltsvorschusses ab 16 Jahren? Werden Sie sich für den Erhalt der Leistung einsetzen?
Sehr geehrte Frau Stadler,
ich bin alleinerziehende Mutter und arbeite Vollzeit. Mehr als Vollzeit kann ich nicht arbeiten. Der Vater meiner Tochter kommt seiner Unterhaltspflicht nicht nach, deshalb erhalte ich Unterhaltsvorschuss. Sollte die geplante Änderung umgesetzt werden, fehlen uns ab April rund 400 € im Monat. Das ist für uns keine Kleinigkeit, sondern ein erheblicher Einschnitt. Ich übernehme Verantwortung, gehe arbeiten und versuche meiner Tochter alles zu ermöglichen. Es fühlt sich ungerecht an, wenn gerade Familien belastet werden, die ihren Beitrag leisten, während unterhaltspflichtige Eltern ihrer Verantwortung oft nicht nachkommen. Mich interessiert deshalb, wie Sie zu den geplanten Kürzungen stehen und ob Sie sich für den Erhalt des Unterhaltsvorschusses einsetzen werden.
Weitere Fragen an Svenja Stadler
Wir als SPD-Bundestagsfraktion nehmen die Sorgen sehr ernst. Deshalb hat sich die Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD auch mehrmals mit in den Austausch mit den Spitzenverbänden der psychotherapeutischen Versorgung zum GKV-Stabilisierungsgesetz begeben und wird dies auch weiterhin tun.
Für mich ist klar: Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung von mir und der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Für mich ist klar: Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung von mir und der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Es ist wichtig, dass die Auswirkungen solcher Entscheidungen sorgfältig geprüft werden, insbesondere mit Hinblick auf die Versorgungssituation und die Arbeitsbedingungen in der psychotherapeutischen Praxis. Ich danke Ihnen ausdrücklich für Ihren Einsatz und Ihr Engagement für Ihre Patientinnen und Patienten, gerade auch unter den besonderen Belastungen der vergangenen Jahre.