Halten Sie das Informationsfreiheit Gesetz für richtig?
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
mit dem Informationsfreiheit Gesetz verdreht sich die ursprüngliche Lage von Bürgern zu Politikern.
Politiker sind ihren Wählern immer öffentlich Rechenschaft schuldig. Durch dieses Gesetz kommen wir zur Beweislastumkehr. Dies entspricht nicht der Idee einer Demokratie.
Bitte stimmen Sie gegen dieses Gesetz oder enthalten Sie sich.
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Den aktuellen Beratungsstand vom Juni zu diesem Thema finden Sie auf der Website des BMAS
Hier finden Sie den Link zur aktuellen Berichterstattung der Tagesschau vom 25.06.2026.
Wie sich der Kraftstoffpreis zusammensetzt und einen entsprechend Link zur Markttransparenzstelle finden Sie unter folgendem Link:
Auf der Website des BMI finden Sie die aktuelle Berichterstattung vom 25.06.2026 zu diesem Thema.