Wie stehen Sie zur Einführung der Chat-Kontrolle?
Guten Tag Herr Simon.
Obwohl im EU-Parlament zweimal die Chat-Kontrolle abgelehnt wurde, versucht nun Roberta Metsola mit einer unseriösen Aktion die Chat-Kontrolle nun doch noch durchzudrücken.
Wie stehen Sie zu dieser äußerst befremdlichen Vorgehensweise?
Werden Sie das Roberta Metsola durchgehen lassen? Es durch Untätigkeit unterstützen?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre über abgeordnetenwatch.de gesendete Nachricht.
Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass ich Mitglied des Deutschen Bundestages und nicht des Europäischen Parlaments bin. Auf die Verfahrensführung der Präsidentin des Europäischen Parlaments oder auf konkrete Entscheidungen innerhalb des Europäischen Parlaments habe ich daher keinen unmittelbaren Einfluss.
Die Union unterstützt einen entschlossenen Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch und die Verbreitung entsprechender Darstellungen im Internet. Eine generelle, anlasslose Kontrolle privater Kommunikation lehnen wir jedoch ab. Ebenso dürfen eine sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht geschwächt und die Inhalte unbescholtener Bürgerinnen und Bürger nicht flächendeckend durchsucht werden.
Notwendig sind vielmehr gezielte, rechtsstaatlich kontrollierte Maßnahmen gegen Täter und Plattformen, bei denen konkrete Risiken oder Verdachtsmomente bestehen. Kinderschutz und der Schutz vertraulicher Kommunikation dürfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Die konkrete Vorgehensweise im Europäischen Parlament müssen in erster Linie die dort gewählten Abgeordneten bewerten und parlamentarisch behandeln. Von einer Unterstützung durch „Untätigkeit“ kann angesichts meiner fehlenden Zuständigkeit für die internen Verfahren des Europäischen Parlaments daher keine Rede sein.
Mit freundlichen Grüßen
Björn Simon
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