Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Für eine Landesliste sind nun nur noch 500 statt 2000 Unterschriften notwendig, für eine Einzelbewerbung 50 statt 200. (...)

(...) Die von den kleineren Parteien gesehene Problematik mit den Unterschriftensammlungen wegen der Pandemielage ist bereits mehrfach Gegenstand von Beratungen gewesen. (...)

(...) Der Fraktionszwang ist nicht im wörtlichen Sinne als Zwang zu verstehen, sondern ist aus meiner Sicht vielmehr ein sinnvoller und legitimer Versuch, um in einer Fraktion einheitliche Abstimmungen zu organisieren. (...)

(...) einen „Freibrief zum Lügen“ kann ich in der vom Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit wiedergegebenen Rechtslage nicht erkennen. (...)

(...) Zu Ihren weiteren Fragen kann ich Sie auf die Ausführungen unseres Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder in einer Pressekonferenz am 06.01.2021 verweisen. (...)