Was unternehmen Sie gegen Fälle wie in Wesel, wo eine Lehrerin seit 17 Jahren krankgeschrieben ist, volle Bezüge erhält und trotz Betrugsermittlungen gegen den Ruhestand klagt?
Sehr geehrte Frau Thoms,
ein aktueller Fall aus Wesel beschäftigt mich als Bürger und Steuerzahler sehr: Eine verbeamtete Lehrerin ist seit 2009 krankgeschrieben, hat nie unterrichtet, bezieht bis heute volle Bezüge und klagt nun gegen ihre Versetzung in den Ruhestand. Gleichzeitig wird gegen sie wegen Betrugs ermittelt, da sie während der Krankschreibung als Heilpraktikerin gearbeitet haben soll. Dieser Fall offenbart ein strukturelles Versagen: Kontrollmechanismen greifen nicht, Verfahren ziehen sich jahrelang hin und Steuermittel fließen ungehindert weiter. Das untergräbt massiv das Vertrauen der Bürger in den Staat und schadet unserer Demokratie. Ich frage Sie: Welche konkreten Maßnahmen und Reformen im Beamtenrecht befürworten Sie, um solche Fälle künftig zu verhindern?
Bitte nehmen Sie Stellung.
Weitere Fragen an Meral Thoms
Wir haben ein großes Interesse daran, die Bedingungen für Beamtinnen und Beamte möglichst attraktiv und flexibel zu gestalten.
In einem ersten Schritt ist nun eine Härtefallregelung geplant
Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass auch NRW eine entsprechende Förderung anbietet: für Absolventinnen und Absolventen, die ihre Meisterprüfung erfolgreich abgeschlossen haben, besteht seit dem 1. Juli 2023 die Möglichkeit, eine Prämie in Höhe von 2.500 Euro beantragen
Wir Grünen treten dafür ein, allen Beamt:innen die volle Wahlfreiheit zwischen GKV und PKV zu gewähren. Dies schließt selbstverständlich ein, dass bei einer Entscheidung für eine gesetzliche Krankenversicherung dann auch der Arbeitgeberanteil in Form einer pauschalen Beihilfe übernommen wird.