Hallo Frau Düber, Was müsste passieren, dass die AfD verboten werden kann. Ich hatte erwartet, dass nach der GFF-Studie endlich etwas passieren würde.
Sehr geehrter Herr K.
vielen Dank für Ihre Frage.
Ein Parteiverbot ist im Grundgesetz vorgesehen, die rechtlichen Hürden sind jedoch bewusst sehr hoch. Derzeit läuft noch das Hauptsacheverfahren zur Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz. Das Bundesamt für Verfassungsschutz verfügt hierzu über die umfassendsten Erkenntnisse. Auf diese fachliche Bewertung müssen wir vertrauen.
Ein Verbotsverfahren sollte nur eingeleitet werden, wenn die Erfolgsaussichten belastbar sind. Ein Scheitern würde der AfD in die Hände spielen und ihre Opfererzählung stärken. Deshalb ist Sorgfalt wichtiger als ein übereilter Schritt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hülya Düber
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