Wie stehen Sie zum Fall der Weseler Lehrerin, die seit 17 Jahren krankgeschrieben ist, volle Bezüge erhält und nun gegen ihren Ruhestand klagt, trotz Betrugsermittlungen?
Sehr geehrter Herr Optendrenk,
der bekannt gewordene Fall aus Wesel, eine Beamtin seit 2009 krankgeschrieben, nie unterrichtet, volle Bezüge, laufende Betrugsermittlungen wegen Nebentätigkeit als Heilpraktikerin, erschüttert das Vertrauen in unseren Rechtsstaat erheblich. Solche Fälle zeigen strukturelles Versagen: Kontrollmechanismen greifen nicht, Verfahren dauern jahrelang, Steuermittel fließen ungehindert. Das schadet nicht nur dem Steuerzahler, sondern vergiftet das Vertrauen der Bürger in den Staat und die Demokratie.
Ich frage Sie: Welche konkreten Reformen im Beamtenrecht planen Sie, um solche Fälle künftig zu verhindern? Setzen Sie sich für verpflichtende Überprüfungsintervalle und die Möglichkeit einer Bezügeaussetzung bei laufenden Betrugsermittlungen ein? Ich bitte um Ihre Stellungnahme. Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Marcus Optendrenk
Soweit sich weiterer Korrekturbedarf noch nach weiteren Berechnungen ergibt, werden wir dem Landtag dazu Vorschläge machen.
Ich glaube nicht, dass wir uns daran ein Vorbild nehmen müssen, wenn andere erst aufholen.
Wie bereits veröffentlicht, ist mit den Gewerkschaften verabredet, die gegebenenfalls erforderliche Anpassung aufgrund der Rechtsprechung des BVerfG in den nächsten Monaten abzuschließen und notwendige Anpassungen dem Landtag vorzulegen.
Da die Systeme folglich sehr unterschiedlich sind und auch eine Abgeordnetendiät nicht die Frage einer angemessenen Besoldung und Versorgung beantwortet, sondern eine Vergütung anderer Art ist [...], gibt es meines Wissens weder Überlegungen in NRW zur Übertragung von Besoldungsregelungen noch wäre das systematisch naheliegend.