Da die wesentlichen Forderungen entweder bereits geltendes Recht waren (vgl. erstens und zweitens) bzw. dafür sorgen, dass Abschiebungen und Zurückweisungen effizienter (vgl. drittens) ablaufen, halte ich die Kernpunkte des Zustrombegrenzungsgesetzes verfassungs- sowie europarechtlich für tragfähig.
Ich hätte diesem Antrag frei nach meinem Gewissen zugestimmt – unabhängig von der Tragweite der Motive anderer Parteien...
Ich hätte den Gesetzentwurf der Union abgelehnt, da er Migration verschärft. Stattdessen setze ich mich für integrative und europäisch abgestimmte Lösungen ein
Wir unterscheiden sehr deutlich zwischen Arbeitsmigration und Asylmigration, bzw. illegaler Migration
Für uns als Union gibt es eine klare Beschlusslage der CDU Deutschlands - Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Diese Haltung ist unverändert, da die AfD unseren gesellschaftlichen Werten und politischen Zielen fundamental entgegensteht.