Sehr geehrter Herr Minister Frei, die Lobbyorganisation #REPUBLIK21 erhält aus Ihrem Haus eine jährliche Förderung von € 500.000,00. Wie stehen Sie zu dieser Förderung,
... nachdem die Repräsentantin dieser Organisation, die ehemalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder [CDU], in einem Gastbeitrag in der WELT schreibt: “Was wir uns künftig nicht mehr leisten können: Behinderte haben in Deutschland Anspruch auf Assistenten, die ihnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen – manchmal rund um die Uhr. Das ist sicher wünschenswert, aber die steigenden Kosten sind für die Kommunen nicht mehr tragbar.“
Sehr geehrter Herr B.,
über den Bundeshaushalt, den der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner sog. "Bereinigungssitzung" finalisiert und dann der abschließenden Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundestages vorlegt, werden unterschiedliche Institutionen, Organisationen und Initiativen aus dem ganzen demokratischen Spektrum politischer Strömungen gefördert. In einer pluralen, freien Gesellschaft ist das kein Problem, sondern eher die Grundvoraussetzung für eben diese Gesellschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Das Gebot der Nächstenliebe ist für mich ein zentraler Wert, der uns dazu aufruft, Verantwortung füreinander zu übernehmen
Die Frage nach der im Grundsatz "richtigen" Finanzierung der GKV - auf die Sie sich ja auch zu beziehen scheinen - wird seit September in der "Finanzkommission Gesundheit" diskutiert, die in gut drei Monaten erste Vorschläge auf den Tisch legen soll
Aus meiner Sicht schließt das Eine das Andere doch gar nicht aus
Vor Weihnachten haben wir die Rentenkommission eingesetzt, die schon in sechs Monaten planmäßig ihren Bericht vorlegen soll. Meine Erwartung ist, dass dann solche Fragestellungen, die Sie zurecht heute aufwerfen, dort aufbereitet sind.