Gehören Sie zu den 110 (von 120) SPD - Abgeordneten, die den Antrag der Grünen für eine schnelle Erteilung der Visa für die ehemaligen afghanischen Ortskräfte abgelehnt haben?
Wenn ja, weil es ein Antrag der Grünen war?
Wenn ja, weil es Koalitionsverpflichtung war?
Gab es denn keine alternative Möglichkeit, diesem beschämenden, moralisch-christlich(!?!?) verwerflichen und beispielhaft zynischen ("kein politisches Interesse mehr") Bruch einer Zusage durch Ihren politischen "Partner" Dobrindt zu widersprechen?
Weitere Fragen an Hendrik Bollmann
Sie sprechen einen wichtigen Punkt an. Es ist schwer nachvollziehbar, dass Pflegekinder, die oft schon mit besonderen sozialen und familiären Herausforderungen konfrontiert sind, steuerlich schlechter gestellt werden.
Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste parlamentarische Kontrollinstrument. Er richtet sich stets gegen die Regierung oder gegen aktuelle oder ehemalige Regierungsmitglieder und setzt ein hohes Maß an politischer Eskalation voraus. In diesem Fall betrifft es ausgerechnet den Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion – also den zentralen Partner innerhalb der Koalition. Eine Zustimmung seitens der SPD-Fraktion zu einem Untersuchungsausschuss gegen den Fraktionsvorsitzenden des Koalitionspartners würde die Regierungsarbeit massiv belasten und die Koalition in eine Krise stürzen.
Ich möchte an dieser Stelle die Situation nicht schönreden, im Gegenteil.
Aufgrund des hohen öffentlichen Interesses haben sich die Mitglieder*innen des Wahlprüfungsausschusses einvernehmlich Anfang September dazu entschieden, dass ein Zwischenstand zu den Einsprüchen des BSW nach außen kommuniziert werden kann