Aktuell kann ich Ihre Frage nicht beantworten, da mir noch kein Entwurf für die Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) vorliegt.
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Mir ist bewusst, dass einige Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 1. Juli viel Kritik erfahren haben. Der Absatz zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag gehört da meiner Meinung nach auch richtigerweise dazu. Sie sehen ja bereits in den Medien, dass dieser Punkt noch debattiert werden muss und wird.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht auf Abgeordnetenwatch.de.
Vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Einladung nach Titisee.
Die Überarbeitung soll außerdem die bisherigen Erfahrungen auch zu dem mit den Auskunftsfragen verbundenen Aufwand in den Blick nehmen.
Diejenigen, die befürchten, dass das IFG ausgehöhlt oder gar abgeschafft werden könnte, kann ich jedoch beruhigen: Dies wird es mit uns als SPD nicht geben!