(...) Tatsächlich habe ich für meinen Einsatz für den ausschließlichen Gebrauch der deutschen Sprache in meinem Ministerium viel Zuspruch bekommen- von zahlreichen Bürgerinnern und Bürgern, aber auch von einigen Ministerkollegen. (...)
(...) Diese wurden wohl aus finanziellen Gründen erheblich reduziert. Der aktuelle Vorfall am Flughafen München zeigt jedoch, dass gerade das regelmäßige Einüben eines Notfalls unerlässlich ist, um adäquat reagieren zu können. Die gemeinsamen Übungen dienen dem gegenseitigen Erfahrungsaustauch und liefern den Beteiligten den nötigen Praxisbezug. (...)
Sehr geehrter Herr Latscha,
Ich denke, dass muss die Gemeinde selbst entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Weiß
(...) Der spanische Premierminister wird aber eng mit dem neuen Europäischen Ratspräsidenten Herman van Rompuy zusammenarbeiten. Van Rompuys zentrale Aufgabe wird in den nächsten zweieinhalb Jahren darin bestehen, die Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs vorzubereiten und zu leiten. Die nationale, jetzt also die spanische Präsidentschaft ist hingegen für das Management der einzelnen Fachministerräte der EU zuständig - mit Ausnahme der Treffen der Außenminister. (...)
(...) Oft verlagert sich hierbei die Diskussion auf wenige Sachverhalte, die sich gut, einfach oder auch politisch stimulierend darstellen lassen. Aber wie ich dargelegt habe, umfasst die Steuerreform der Bundesregierung weit mehr als nur die Steuersenkung. (...)
(...) der Föderalismus ist Teil des politischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland. Er ist dort wichtig und angebracht, wo die Länder Spielräume brauchen, um regionalen Besonderheiten und Traditionen Rechnung zu tragen. (...)
