Wie stehen Sie zur Einführung der Chat-Kontrolle auf EU-Ebene?
Guten Tag Herr Al-Wazir.
Obwohl im EU-Parlament zweimal die Chat-Kontrolle abgelehnt wurde, versucht nur Roberta Metsola mit einer unseriösen Aktion Chat-Kontrolle nun doch noch durchzudrücken.
Wie stehen Sie zu dieser hinterhältigen Aktion? Werden Sie das Roberta Metsola durchgehen lassen?
Werden Sie die Einführung der Chat-Kontrolle unterstützen?
Weitere Fragen an Tarek Al-Wazir
Auch wenn das Rentensystem in Deutschland angesichts des demographischen Wandels unter Druck steht, ist es stabiler als oft beschrieben.
Wir Grüne wissen, dass Menschen in den Werkstätten sehr wenig verdienen. Das wollen wir ändern.
Konkrete Planungen zur Reaktivierung der Ederseebahn werden aktuell nicht weiterverfolgt. Der Kreistag von Waldeck-Frankenberg hat Ende 2024 mehrheitlich beschlossen, die entsprechenden Planungen aufzugeben, da eine Untersuchung des Nordhessischen Verkehrsverbunds (NVV) ein zu geringes Fahrgastpotenzial prognostiziert hatte. Stattdessen liegt der Fokus auf der touristischen Nutzung als Radweg und dessen weiteren Ausbaus.
Seit meinem Einzug in den Deutschen Bundestag erhalte ich Abgeordnetenbezüge nach den bundesgesetzlichen Regelungen. Dabei gelten Vorschriften zur Anrechnung beziehungsweise zum Ruhen bestimmter Versorgungsbezüge aus anderen öffentlichen Ämtern. Die zuständigen Stellen der Bundestagsverwaltung prüfen und regeln dies entsprechend der Bundesgesetzlichen Vorgaben. In meinem Fall werden 80 % der Bezüge aus anderen öffentlichen Kassen auf die Abgeordnetenentschädigung angerechnet, das bedeutet, dass die Abgeordnetenentschädigung um diesen Betrag gekürzt wird.