Wie stehen Sie zur Einführung der Chat-Kontrolle auf EU-Ebene?
Guten Tag Herr Al-Wazir.
Obwohl im EU-Parlament zweimal die Chat-Kontrolle abgelehnt wurde, versucht nur Roberta Metsola mit einer unseriösen Aktion Chat-Kontrolle nun doch noch durchzudrücken.
Wie stehen Sie zu dieser hinterhältigen Aktion? Werden Sie das Roberta Metsola durchgehen lassen?
Werden Sie die Einführung der Chat-Kontrolle unterstützen?
Sehr geehrter Herr W.
für uns als Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist der Einsatz für wirksamen Kinderschutz ein zentrales Anliegen. Dabei vertreten wir in Bezug auf die geplante EU-Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSA-Verordnung) die Position, dass es wirksame Instrumente zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt an Kindern und ihrer Darstellung braucht. Zugleich ist uns der Schutz und Erhalt digitaler Grundrechte ein Kernanliegen, was wiederum auch die Rechte von Kindern schützt.
Die von Ihnen angesprochene und am 9. Juli durch das Europäische Parlament wiedereingeführte sogenannte Chatkontrolle, befristet bis April 2028, sehen die Grünen im Europaparlament kritisch. Sie ist rechtlich zweifelhaft, basiert auf einer fehleranfälligen KI-Technologie und greift tief in Grundrechte, auch in die von Kindern und Jugendlichen, ein. Die Verhandlungen der CSA-Verordnung im Trilog mit Parlament, Rat und Kommission waren deshalb von entscheidender Bedeutung, um tatsächlich wirksame Schutzmaßnahmen zu implementieren, wie z. B. gezielte, anlassbezogene Maßnahmen mit Richterbeschluss. Wir begrüßen die Einrichtung eines EU-Zentrums zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch sowie die Einführung besonderer Schutzpflichten für Hochrisiko-Anbieter, wie einen Melde-Button und technische Vorkehrungen gegen Anbahnungsversuche.
Zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen braucht es zusätzlich zu den bereits geeinten Maßnahmen die Stärkung der Ermittlungsbehörden, mehr Präventionsangebote für junge Menschen sowie eine bessere Unterstützung von Betroffenen. Wir werden uns in den anstehenden Verhandlungen auf europäischer Ebene weiterhin für wirksame Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche im digitalen Raum einsetzen.
Darüber hinaus setzen wir uns für eine Verbesserung und verbindliche Durchsetzung des europäischen Digital Services Acts zur Plattformregulierung ein. Ein moderner Kinderschutz im digitalen Raum verbindet Schutz, Befähigung und Teilhabe. So müssen Angebote kindgerecht gestaltet werden („Safety by Design“) und Beschwerdemechanismen umfassen. In unserem Positionspapier „Social Media und junge Menschen: Unser Plan für sichere Plattformen“ fordern wir, die Plattformen umfassend in die Verantwortung zu nehmen, wirksame Alters- und Schutzmechanismen einzuführen und Kinderrechte konsequent zum Maßstab digitaler Regulierung zu machen. Mehr Informationen dazu finden Sie hier: [Social Media und junge Menschen: Unser Plan für sichere Plattformen | Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen](https://www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/was-unsere-politik-fuer-dich-bedeutet/social-media-und-junge-menschen-unser-plan-fuer-sichere-plattformen/)
Die im Juni veröffentlichten Handlungsempfehlungen der Experten-Kommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ fordern zur Verbesserung des Kinderschutzes unter anderem die Stärkung der digitalen Polizeiarbeit. Die Jugendministerin Karin Prien hat dazu ein Umsetzungsprogramm angekündigt. Dieses werden wir im parlamentarischen Verfahren kritisch-konstruktiv begleiten und uns mit Nachdruck für Verbesserungen im Kinderschutz einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen,
Tarek Al-Wazir
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