Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Lars Castellucci
Antwort von Lars Castellucci
SPD • 20.02.2023

Kern der Änderung soll sein, eine amtsangemessene Alimentation der Beamten zu verwirklichen, indem das vom BVerfG definierte Mindestabstandsgebot der Alimentation zum Grundsicherungsniveau gewahrt wird.

Portrait von Johann Saathoff
Antwort von Johann Saathoff
SPD • 08.02.2023

Wie Sie sicher gesehen haben, soll mit dem Referentenentwurf der Familienzuschlag angehoben werden.

Irene Mihalic
Antwort von Irene Mihalic
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.02.2023

Am 01.02.2023 hat das Bundesministerium des Inneren und für Heimat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und –versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften vorgelegt.

Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort von Sebastian Fiedler
SPD • 02.02.2023

Nach meinen Informationen befindet sich der Entwurf derzeit in der Ressortabstimmung. Ein abschließender zeitlicher Ablauf ist allerdings schwer zu prognostizieren