Das BVG wird heute 75, sind dessen Urteile für die Politik bindend?
Sehr geehrter Herr Klingbeil,
das BVG feiert heute sein 75 jähriges bestehen. Wie stehen Sie zu Urteilen des BVG's und sollte die Politik sich an diese halten? Wird als Anerkennung für das BVG die amtsangemessene Besoldung (Urteil aus 2020) für Soldaten nun umgesetzt? Gibt es hier für einen festen Zeitplan?
mit freundlichen Grüssen
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