Wie stehen Sie zum Bundesverfassungsgericht und dessen Urteilen?
Sehr geehrter Herr Lindt,
das BVG feiert heute sein 75 jähriges bestehen. Wie stehen Sie zu Urteilen des BVG's und sollte die Politik sich an diese halten? Wird als Anerkennung für das BVG die amtsangemessene Besoldung (Urteil aus 2020) für Soldaten nun umgesetzt? Gibt es hier für einen festen Zeitplan?
mit freundlichen Grüssen

Antwort ausstehend von Helge Lindh SPD
