Frage von Silke W. • 14.01.2025
Antwort von Daniel Baldy SPD • 10.02.2025
Eine Einleitung eines Prüfverfahrens vor Bekanntgabe der ausführlichen Prüfung der AfD durch den Verfassungsschutz sehe ich skeptisch.
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Frage von Ralph E. • 13.01.2025
Antwort ausstehend von Fabian Funke SPD
Frage von André P. • 12.01.2025
Antwort ausstehend von Sven-Christian Kindler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Keywan T. • 09.01.2025
Antwort von Knut Gerschau FDP • 09.01.2025
Die Einleitung eines Verbotverfahrens gegen die AfD durch Beauftragung der Gerichte stößt auf hohe rechtliche Bedenken und löst das grundsätzliche Problem nicht
Frage von Keywan T. • 09.01.2025
Antwort von Matthias Miersch SPD • 12.02.2025
Wenn es genügend Beweise gibt, die ein Verbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 GG rechtfertigen, dann ist ein Antrag dazu keine Frage des Ob, sondern des Wann
Frage von Marisa P. • 08.01.2025
Antwort von Hubertus Heil SPD • 20.02.2025
Ein generelles Verbot von Silvesterfeuerwerk lehne ich aber ab, da die überwiegende Mehrheit der Menschen verantwortungsvoll und friedlich damit umgeht. Ein solches Verbot könnte außerdem den illegalen Handel mit Feuerwerkskörpern fördern.