Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich weiß, dass der Afghanistaneinsatz der Bundeswehr umstritten ist. Dennoch sollten die schlechten Nachrichten, die in den letzten Wochen aus Afghanistan bei uns ankamen, nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundeswehr in Afghanistan wichtige Aufgaben im Bereich des Wiederaufbaus und der Stabilisierung des Landes wahrnimmt. Die Bundeswehr kann auf Erfolge im Kampf gegen den Terror und für Demokratie und Menschenrechte zurückblicken. (...)

(...) Syrien besitzt kein offizielles Atomprogramm. Es gibt Hinweise darauf, dass Syrien ein Atomprogramm betrieben hat, jedoch wurde die im Bau befindliche Anlage letztes Jahr bei den israelischen Luftangriffen zerstört. (...)

(...) Wir werden im Gesetzgebungsverfahren die problematischen Punkte benennen und die Koalition auffordern, die datenschutz- und bürgerrechtlichen Belange der Bürgerinnen und Bürger bei diesem Gesetz zu respektieren. (...)

Sehr geehrte Frau Kremers,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zu den Regeln der Höflichkeit gehört eigentlich eine Anrede und eine Grußformel. Da Sie beides vermissen lassen, habe ich gewisse Zweifel an der Ernsthaftigkeit Ihrer Frage.

(...) Dem Staat geht die DNA des Einzelnen zunächst genauso wenig an wie ihren Nachbarn. Auch der Staat braucht gute und konkrete Gründe, um ihre DNA speichern zu wollen. Das allgemeine Ziel, dadurch die Kriminalität besser bekämpfen zu können, ist meines Erachtens keine ausreichende Rechtfertigung. (...)

(...) mir liegt jetzt die Stellungnahme der Feuerwehr vor. Die Ortsbesichtigung durch einen Vertreter der Feuerwache Mörkenstraße hat ergeben, das die Erreichbarkeit des Gebäudes Sibeliusstraße 5 jederzeit gewährleistet ist. Durch das Vorhandensein von 2 Rettungswegen ist auch den sonstigen Bedingungen, insbesondere der Rettung der Hausbewohner, gewährleistet. (...)