Wie stehen Sie zur Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht? Wie hätten Sie abgestimmt – und warum?
Sehr geehrter Herr P.,
ich hätte mir von der SPD die Bereitschaft gewünscht, eine Kandidatin vorzuschlagen, die auch in ethisch sensiblen Fragen eine breitere gesellschaftliche und politische Akzeptanz ermöglicht.
Nicht gut war es, am vorgesehenen Tag der Richterwahl keine Wahl abgehalten zu haben - gut war es, dass viele Unionsabgeordnete nicht in die Verlegenheit gebracht wurden, über Frau Brosius-Gersdorf abzustimmen. Zu denen zähle ich mich auch.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Ebmeyer
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Einen ausgewiesenen Steuermehrbetrag, speziell durch Rohölpreissteigerungen wird nicht erfasst, da die Steuern nicht nach Rohölpreisanteil aufgeschlüsselt erfasst werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht klar für die Rückkehr zu einem verpflichtenden Dienst.
Ein Parteiverbot ist das äußerste Mittel in einer wehrhaften Demokratie.
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