Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stanislaw Tillich
Antwort von Stanislaw Tillich
CDU
• 10.08.2009

(...) Eine Koalition zwischen der Sächsischen Union und der Links.Partei wird es nicht geben. Die Linke hat Vorstellungen von einer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, die aus meiner Sicht Sachsen und Deutschland schaden würden. Die CDU steht für eine freiheitlich demokratische Grundordnung und die soziale Marktwirtschaft. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort von Clemens Binninger
CDU
• 21.08.2009

(...) Dem Artikel 87a soll ein weiterer Absatz hinzugefügt werden, der es der Bundeswehr erlaubt, die Bundespolizei außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland nach den Regeln des Völkerrechts zu unterstützen. Eine solche Regelung wäre für den Fall "Hansa Stavanger" sehr hilfreich gewesen. (...)

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