Wenn die Grünen sich so sicher sind, dass die AFD verboten werden muss, weshalb beantragen Sie dann nicht endlich im Bundestag eine Abstimmung für den Gang vors BVG? Polemisieren stattdessen endlos?
Sehr geehrte Frau Hamburg,
in einem Rechtsstaat gilt die Unschuldsvermutung solange, bis ein Gericht entschieden hat.
Sehen die Grünen diesen demokratischen Grundsatz anders?
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster bestätigte im Mai 2024 die Einstufung der AFD als Verdachtsfall. Aber Verdachtsfall heißt nicht gesichert !
Das BfV hat kurz vor der Wahl die AfD Anfang Mai 2025 als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.
Aber dies wurde bis dato nicht vom zuständigen Verwaltungsgericht Köln, geschweige denn von Instanzgerichten, bestätigt.
1. Die Grünen fordern dennoch Verbot der AFD, gilt für die Grünen keine Unschuldsvermutung im Rechtsstaat, bis zum Gerichtsurteil?
2.Wenn die Grünen sich so sicher sind, dass die AFD verboten werden muss, weshalb beantragen Sie dann nicht endlich im Bundestag eine Abstimmung für den Gang vors BVG? Polemisieren stattdessen "ewig und endlos"? Sorge vor demokratischer Abstimmungsniederlage?
Weitere Fragen an Julia Willie Hamburg
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