Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Frank Hofmann
Antwort von Frank Hofmann
SPD
• 17.09.2009

(...) Uns ist also nicht daran gelegen, die Wehrpflicht abzuschaffen, sondern Optionen offen zu halten. Zudem muss bei der Einberufung mehr Transparenz und Gerechtigkeit herrschen, denn die Praxis, die im Moment herrscht, ist insofern ungerecht, da bei den derzeit starken Jahrgängen nur jeder fünfte junge Mann einberufen wird und der Musterungs- und Einberufungsprozess undurchsichtig ist. (...)

Portrait von Laszlo Riedl
Antwort von Laszlo Riedl
FDP
• 11.09.2009

(...) Aber zum Kern ihrer Frage: Wie sie richtig anmerken, sind viele Zivi-Stellen nicht arbeitsmarktneutral, dass heißt durch den Einsatz von Zivis fallen reguläre Arbeitsplätze weg. Somit ergäbe sich im Sozialbereich ein positiver Beschäftigungseffekt durch den Wegfall des Zivildienstes. Gleichzeitig werden natürlich auch Mittel (Zivis kosten ja auch Geld!) frei um bestehende freiwillige Hilfsdienste wie das FSJ sowohl quantitativ als auch qualitativ auszubauen. (...)

Portrait von Dorothee Bär
Antwort von Dorothee Bär
CSU
• 21.09.2009

(...) Wir haben als Union immer gesagt: Wir wollen nicht eine Altfallregelung, bei der diejenigen, die ihrer Pflicht zur Ausreise nicht nachgekommen sind, am Ende noch prämiert werden. Wir haben immer gesagt: Die Altfallregelung ist dann gerechtfertigt, wenn sich die Betroffenen aus nicht von ihnen verschuldeten Gründen sehr lange in Deutschland aufgehalten haben, wenn sie diese Zeit genutzt haben, sich zu integrieren und wenn es auch ein wirtschaftliches Interesse an ihrem Aufenthalt in Deutschland gibt. Zudem möchte ich betonen, dass die sich Union nie dahingehend geäußert hat, die Kettenduldungen generell abschaffen zu wollen. (...)

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