Ist nach Rücktritt Ihrer Amtsvorgängerin Josefine Paul der Rücktritt ihres u. nunmehr Ihres (von Anfang an über alle Vorgänge eingeweiht und informiert gewesenen) Staatssekretärs im Gespräch?
Warum wurden im Wissen des von Anfang an informierten und informierenden Staatssekretärs Lorenz Bahr die geheim gehaltenen sms 15 Monate lang als Urkunden für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss unter Verschluss in Geheimakten im Amt unterdrückt?
"Knapp 48 Stunden tauchte Paul ab; sie war weder für Landesinnenminister Herbert Reul noch für die Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur erreichbar. Dabei hatte die Abteilungsleiterin für Integration, Asli Sevindim, bereits an jenem Samstagmorgen Pauls Staatssekretär Lorenz Bahr ihre Hilfe angeboten. Als ehemalige TV-Journalistin war ihr schnell klar, dass die Ministerin nach Solingen musste."
"Der Staatssekretär winkte jedoch ab..."
Weitere Fragen an Verena Schäffer
Die Schießerei in Duisburg-Hamborn ist ein massiver Gewaltausbruch, der deutlich macht, dass organisierte Kriminalität zielgerichtet und mit aller Härte bekämpft werden muss
Wir Grüne in NRW setzen uns weiter grundsätzlich dafür ein, dass auf Autobahnen und außerorts die Höchstgeschwindigkeiten herabgesetzt werden.
Wir Grüne haben uns intensiv mit dieser Materie befasst und hielten es für richtig, die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) abzuschaffen.
(...) NRW ist derzeit auf den letzten Platz der bundesweiten Statistik über den Ausbau der U3-Kitaplätze gerutscht - vor allem auch deshalb, weil bis 2010 keine Landesmittel in den Ausbau der U3-Plätze geflossen sind. Änderungen haben wir bereits in die Wege geleitet: Wir werden mit insgesamt 680 Mio. (...)