Frage von Mario S. • 03.10.2024
Antwort von Rüdiger Erben SPD • 08.11.2024
zwischenzeitlich liegt mir die Antwort vor
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Frage von Mario S. • 03.10.2024
Antwort ausstehend von Reiner Haseloff CDU
Frage von Nicolas S. • 03.10.2024
Antwort von Alexander Dobrindt CSU • 11.10.2024
2011 kündigte die Linkspartei durch ihre Vorsitzende Gesine Lötzsch an, "neuen Wegen zum Kommunismus" zu suchen. Seither führe ich die Auseinandersetzung mit dieser Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung im Parlament.
Frage von Ina B. • 02.10.2024
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Frage von Lukas K. • 02.10.2024
Antwort von Jörg Nürnberger SPD • 08.10.2024
Ein AfD-Verbot muss zunächst juristisch sorgfältig geprüft werden, um die notwendigen Beweise zu finden. Ich spreche mich aber für ein zügiges Vorgehen aus.
Frage von Sabine B. • 01.10.2024
Antwort von Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.01.2025
Frau Brugger unterstützt den Antrag von Renate Künast und weiteren Abgeordneten zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der "Alternative für Deutschland"