Überschrift: Was verstehen Sie unter Gerechtigkeitssinn in der Pflege?
Sehr geehrter Herr Frei,ich schreibe Ihnen aus der Praxis, weil mir beim Thema „Gerechtigkeit in der Pflege“ jedes Verständnis fehlt.Ich pflege eine Frau mit 100 % Schwerbehinderung (Merkzeichen H, G, AG, B), schwerer Demenz, Schluckstörungen und Inkontinenz 24/7 d– komplett kostenlos und ehrenamtlich! Ich bin weder verwandt noch verschwägert.Ich nutze die Verhinderungspflege und den Entlastungsbetrag nur für meine Freizeit, um mir dringend nötige Auszeiten zu nehmen. Ich will von meiner Arbeit wissen: Ist es gerecht, dass man mir diese Erholung jetzt wegnimmt und starr zweckbindet? NETZTWERK GEHT KAPUTT.Wo ist da die Gerechtigkeit in diesem Ehrenamt? Ohne uns wäre der Staat pleite. Da hat die Gerechtigkeitsprüfung des Kanzlers für dieses Gesetz einfach nicht gestimmt.Mit freundlichen Grüßen,
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Das Grundgesetz unterscheidet zwischen der Vergesellschaftung nach Artikel 15 und der Enteignung einzelner Grundstücke nach Artikel 14. Letztere bleibt etwa für den Straßenbau möglich, allerdings nur zum Wohl der Allgemeinheit, auf gesetzlicher Grundlage und gegen Entschädigung.
Im Falle der "Omas gegen rechts" obliegt dies dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das auch das Programm "Demokratie leben!" neu geordnet hat und verantwortet.
Eine vollständige Umstellung auf Einzelnachweise würde die Arbeit des Mandats und der Bundestagsverwaltung erheblich verkomplizieren.
Nichtsdestotrotz sehen wir die große Belastung für alle Menschen, die täglich auf das Auto angewiesen sind.