Überschrift: Unverhältnismäßige Kontrolle und Generalverdacht beim Pflegegeld - Finden Sie es gerecht, dass die Politik die Menschen zu Hause wie Betrüger behandelt und Gelder für Kontrollen verschwendet, anstatt sie unbürokratisch zu unterstützen?
Fragetext:Sehr geehrte Frau Bas,der Entwurf zum neuen Pflegegesetz plant einen massiven Kontrollwahn beim Pflegegeld, obwohl dieses durch bestehende Pflichtberatungen bereits kontrolliert wird. Bei dieser zusätzlichen Momentevaluation droht der Datenschutz komplett ausgehebelt zu werden.Diese Überwachung ist völlig unverhältnismäßig. Ein Blick auf den gesetzlichen Passus zeigt: Beim sogenannten Arbeitgebermodell wird überhaupt nicht kontrolliert. Das beweist, dass es der Politik nicht um das Wohl der Personen geht. Hier wird am falschen Ende gespart: Geld, das für die eigentliche Pflege fehlt, wird abgezweigt, um teure Kontrollsysteme und Kontrolleure zu bezahlen. Dadurch wird pflegebedürftigen Menschen pauschal ein kriminelles Missbrauchspotenzial unterstellt.Finden Sie es gerecht, dass die Politik die Menschen zu Hause wie Betrüger behandelt und Gelder für Kontrollen verschwendet, anstatt sie unbürokratisch zu unterstützen?Mit freundlichen Grüßen,
Weitere Fragen an Bärbel Bas
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