Unzumutbare Sachleistungen: Was passiert im Notfall mit autistischen ADHS Kindern
Sehr geehrte Frau Bas,beim geplanten Überbrückungsbudget im neuen Pflegegesetz frage ich Sie ganz konkret nach der Praxis: Was passiert eigentlich, wenn eine Mutter von mehreren Kindern – darunter ein Kind mit Autismus oder ADHS – oder die ehrenamtliche Kraft eines Demenzkranken mit Pflegegrad 5 plötzlich akut erkrankt?Dieses Notgeld wird ja eben nicht ausgezahlt, sondern starr als Sachleistung für Heime oder Pflegedienste einbehalten. Wie stellt sich die Politik das im Alltag vor? Wollen Sie diese schwer betroffenen Kinder und Demenzkranken dann im Notfall einfach mitten im Chaos ins Heim stecken oder für ein paar Stunden einen fremden Pflegedienst schicken? Das funktioniert bei Autismus oder schwerer Demenz überhaupt nicht und zerschlägt jedes vertraute Netzwerk.Wie soll dieses Gesetz Familien in einer akuten Notsituation ohne flexibles Geld wirklich helfen?Mit freundlichen Grüßen,
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Bei „Remigration“ geht es regelmäßig auch um die Vertreibung von deutschen Staatsangehörigen mit Migrationsgeschichte. Diese Forderung ist ungeheuerlich. Sie als das zu benennen, was sie ist, ist folgerichtig.
Wer ein langes Leben gearbeitet hat, muss sich auf Sicherheit im Alter verlassen können, und wer Angehörige zu Hause pflegt, braucht mehr Unterstützung.
Es ist schon richtig: Die SPD regiert in einer Koalition mit der Union. Das bedeutet Kompromisse, und nicht jeder davon ist sozialdemokratische Politik in Reinform.
Daneben gibt es das Kindergeld, das einerseits eine Vorauszahlung auf die steuerliche Wirkung des Kinderfreibetrags darstellt, vor allem aber Familien mit geringerem Einkommen deutlich stärker unterstützt.