Welche Reformen planen Sie bei Integrationspflichten, Deutschkursen, Arbeitsverpflichtung für Leistungsbezieher und Abschiebungen von Straftätern?

Sehr geehrter Herr B., 

Ihren Gedanken, dass Arbeit die Integration und die gesellschaftliche Teilhabe stärkt, teile ich ausdrücklich. 

Genau aus diesem Grund haben wir die Grundsicherung reformiert und dabei den Fokus auf die Vermittlung von Arbeitsplätzen anstatt auf die reine finanzielle Unterstützung gelegt. Wer grundlos zumutbare Arbeit ablehnt oder Termine beim Jobcenter oder den Arbeitsämtern verpasst, muss mit Kürzungen der Unterstützung rechnen. 

Ebenso teile ich die Meinung, dass eine erfolgreiche Integration in Deutschland an gewisse Pflichten gebunden ist. Wer ein Teil unserer Gesellschaft werden möchte und von dieser unterstütz wird, muss die Bereitschaft zeigen, etwas zurückzugeben.  Unter anderem ist das sichere Verwenden der deutschen Sprache und die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen eine Grundvoraussetzung für eine gelungene Integration. Eine Möglichkeit, diese Fähigkeiten gezielt und sicher zu prüfen, sind einheitliche und verpflichtende Sprachtests, die eine subjektive Einschätzung von einzelnen Sachbearbeitern ablösen.

Dass zu den Voraussetzungen einer erfolgreichen Integration außerdem gehört, sich an geltende Gesetze zu halten, ist selbstverständlich. Wer vor oder während eines laufenden Asylverfahrens Straftaten begeht oder sich nicht an die von Ihnen genannte, gesetzlich verpflichtende Mitwirkungspflicht hält, hat in Deutschland keine Zukunft und wird durch die beschlossenen Regelausweisungen in seinen Herkunftsstaat zurückgeführt. 

Unser Ziel sind schnelle und effiziente Rückführungen. Dafür arbeiten wir auf internationaler Ebene eng mit den Herkunftsländern zusammen. Bereits im Januar haben wir außerdem die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitert und dafür gesorgt, dass diese künftig einfacherer festgelegt werden können. Um Straftäter konsequent rückzuführen, finden darüber hinaus wieder regelmäßige Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien statt.

Fehlende Dokumente oder beabsichtigte Verschleierungen der Identität erschweren diese Rückführungen drastisch. Auch hier arbeiten wir mit den Herkunftsstaaten zusammen und erhöhen durch Reformen unsere Möglichkeiten: Durch schwerwiegende Sanktionen wie Leistungskürzungen, ein Arbeitsverbot und Wohnsitzauflagen wird der stetige Druck auf eine verpflichtende Mitarbeit zur Identitätsklärung und erfolgreichen Rückführung erhöht.

Ich bin davon überzeugt, meine Ausführungen belegen, dass wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Probleme, die Sie in Ihrer Frage gestellt haben, erkannt haben und intensiv daran arbeiten, Lösungen umzusetzen. 

Mit freundlichen Grüßen

Josef Oster