Welche Reformen planen Sie bei Integrationspflichten, Deutschkursen, Arbeitsverpflichtung für Leistungsbezieher und Abschiebungen von Straftätern?
Sehr geehrter Herr Oster, viele Bürgerinnen und Bürger nehmen wahr, dass neu eingereiste Menschen in Deutschland relativ schnell staatliche Leistungen erhalten, während gleichzeitig die Anforderungen an langjährig Beitragszahlende steigen und Kommunen stark belastet sind.
Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass Integrationspflichten konsequent umgesetzt werden: verbindliche Deutschkenntnisse, Teilnahme an Kursen, Einhaltung unserer Gesetze und klare Mitwirkungspflichten.
Ebenso halte ich eine Arbeitsverpflichtung für Leistungsbezieher – sofern gesundheitlich möglich – für sinnvoll, um Integration und gesellschaftliche Teilhabe zu stärken.
Darüber hinaus sehe ich Reformbedarf beim Asylbewerberleistungsgesetz sowie bei Abschiebungen von Straftätern, insbesondere durch bessere Identitätsklärung und verbindliche Kooperation mit Herkunftsstaaten.
Ich bitte um eine sachliche Stellungnahme.
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