(...) Gegen die ausdrückliche Positionierung der SPD wurde im Rahmen der Föderalismusreform I die Zuständigkeit für die Landesbeamtenbesoldung auf die Länder übertragen. Nunmehr hat jedes Land im Rahmen seiner Haushaltsmittel zu entscheiden, wie, wann und ob es Veränderungen an der Beamtenbesoldung vornimmt. (...)
Sehr geehrter Herr Niemann,
richtig ist, dass in den vergangenen Jahren erheblich gespart wurde. Auch zukünftig werden wir in allen Bereichen - beim Personal ebenso wie bei den sonstigen konsumtiven Ausgaben - sparen müssen.
(...) die beschlossene Schuldenbremse wird unweigerlich zu harten Einschnitten führen. Darauf haben die Grünen immer wieder hingewiesen. (...)
(...) Anders als alle meine Vorgänger habe ich mit den Schattenhaushalten aufgeräumt. (...) "Selbstbedienungskassen" am Haushalt vorbei sind damit Geschichte. (...)
(...) das von Ihnen angesprochene neue bremische Laufbahnrecht setzt das Prinzip des lebenslangen Lernens um und verknüpft beruflichen Aufstieg mit Weiterqualifikation. Ein Aufstieg in eine höhere Laufbahngruppe setzt regelmäßig die Teilnahme an einer Fortbildungsmaßnahme und den Erwerb weitergehender beruflicher Qualifikationen voraus. (...)
(...) Mir ist wichtig, dass die Erhöhung eine soziale Komponente enthält. Die unteren Lohngruppen erhalten die Gehaltserhöhung bereits ab April, die höheren Lohngruppen zeitlich verzögert. Durch die Entscheidung ist sichergestellt, dass die Beschäftigten nicht von der allgemeinen Tarif- und Besoldungsentwicklung abgekoppelt werden. (...)