Wie viel Sympathie mit und Verbindungen zu der faschistischen MAGA Bewegung seitens Spahn und anderer Unionspolitiker_innen trägt die Fraktion mit bevor sie zum Rücktritt auffordert ?
Lieber Adis, ich bin einfaches SPD Mitglied, werde von vielen als nicht deutsch gelesen und eins meiner 3 Kinder ist trans. Daher ist Faschismus für mich eine direkte Bedrohung. Ich kann nicht darüber hinwegsehen, dass Jens Spahn Trump bestärkt in seiner Drohung gegenüber Grönland und nichts gegen die Menschenrechtsverletzungen in den USA sagt. Dies macht mir Angst im Bezug auf die Sicherheit meiner Familie in Deutschland. Ich befürchte, Spahn würde gern mit der AFD hier das gleiche machen. Wir müssen das verhindern. Ich denke, wir sollten ihn vor die Wahl Rücktritt oder die SPD Fraktion stimmt für einen Untersuchungsausschuss bezüglich Maskendeals stellen. Es braucht jetzt antifaschistische Handlungen.
Herzliche Grüße
Elisabeth U.
Weitere Fragen an Adis Ahmetović
Gerne möchte ich darauf hinweisen, dass die von Ihnen angesprochene Frage von Herrn Frank B. bereits am 19.12.2025 beantwortet wurde.
Der Schutz von Minderheitenrechten ist essenzieller Bestandteil der Bedingungen, die der Kosovo für einen EU-Beitritt erfüllen muss.
Entscheidend ist nicht die Wählerzahl einer Partei, sondern ob die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Parteiverbot gerichtsfest belegt sind.
Die Aufbewahrungsfristen für Belege wurden auf zehn Jahre verlängert werden, damit die Ermittlungen auch langfristig fortgeführt werden können.