Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Hinweisen möchte ich auch nochmals darauf, dass die Steigerung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes durch entsprechend gute Rahmenbedingungen (z.B. Gewerbesteuer aber natürlich auch Infrastruktur) zu Ansiedlungen von Unternehmen führt, die nicht nur Arbeitsplätze schaffen, sondern auch Steuereinnehmen für das Land Berlin generieren. Ich biete Ihnen aber nach wie vor an, dass wir dieses Thema gern persönlich besprechen. (...)

(...) bereits Mitte 2010 hat der Berliner Senat die Besoldung für seine Beamtinnen und Beamten angepasst. Mit dem Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für Berlin 2010/2011 wurde festgelegt, dass die Beamtinnen und Beamten ab dem 1. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Elting, zu Ihren Ausführungen, dass dem Senat immer der „Schwarze Peter“ zugeschoben wird, kann ich Ihnen nur entgegnen, wenn in 10 Jahren Regierungszeit hauptsächlich in den Bezirken Personal zum Teil radikal abgebaut wird und die anders lautenden Auffassungen der Fachleute völlig ignoriert werden, dann hat der rot-rote Senat die Verantwortung dafür allein zu übernehmen. Denn die Bezirke sind die Schnittstelle der Berliner Verwaltung zum Bürger, also zu Ihnen. (...)

Sehr geehrter Herr Eppelmann,

die folgenden Einsparungen werden wir tätigen:

(...) ich gebe Ihnen Recht, der Lichtenberger Bürgerhaushalt ist in seiner derzeitigen Form in der Sackgasse. Dabei ist Bürgerhaushalt prinzipiell eine gute Idee, wenn es denn tatsächlich zum echten Dialog kommt. Zum Beispiel zwischen BürgerInnen und ihren gewählten Politikern, oder mit der öffentlichen Verwaltung. (...)

(...) der Berliner Mietspiegel dokumentiert einen deutlichen Mietanstieg in der Stadt. Seit dem letzten Mietspiegel 2009 sind die Mieten durchschnittlich um 4% jährlich gestiegen. (...)