An wen/wohin leite(te)n grüne Fraktionskolleg:innen Meldungen zu schriftlichen An-Drohungen der Abschiebung in die Russ. Föderation gegenüber ukrainischen Vertriebenen (u. Staatsangehörigen) weiter?
An wen/wohin leite(te)n grüne Fraktionskolleg:innen Hinweise bzw. Meldungen zu schriftlichen An-Drohungen der Abschiebung in die Russ. Föderation gegenüber ukrainischen Vertriebenen (& Staatsangehörigen) weiter?
Grüne Fraktionsvorsitzende schreibt dazu sehr allgemein: "Ein solches Vorgehen wäre aus unserer Sicht nicht mit der geltenden Rechtslage vereinbar und würde einer umgehenden Klärung bedürfen. [...] Hinweise auf problematische Verwaltungsvorgänge bekannt werden, gehen wir als GRÜNE Landtagsfraktion diesen konsequent und einzelfallbezogen nach. Dazu gehören die Prüfung der konkreten Umstände, der Austausch mit den zuständigen Behörden sowie – wenn erforderlich – die politische und fachliche Klärung auf Landesebene. Ziel ist es, Rechtssicherheit herzustellen und unzulässige Verunsicherung zu vermeiden."
https://tinyurl.com/5xv34dsj
https://fragdenstaat.de/a/280864
https://fragdenstaat.de/a/309722
https://fragdenstaat.de/a/280438
https://fragdenstaat.de/a/301131
Was wussten Sie?
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