Die Geduld der EU-Kommission ist mitten in laufenden Vertragsverletzungsverfahren nach JI-Richtlinie am Ende (Mahnschreiben). Warum hat zudem Hamburg nicht alle Hausaufgaben seit 10 Jahren gemacht?
Die Geduld der EU-Kommission ist am Ende: https://tinyurl.com/yvz7key3
S. das Mahnschreiben v. 8.7.26!
Unterstützen Sie die Idee z.B. aus der EU-Fachpolitik, die EU-Kommission aufzufordern, Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der JI-Richtlinie aus den Vertragsverletzungsverfahren heraus zu verklagen? https://tinyurl.com/5n8jjz6h
Zustimmung auch aus der Fachpolitik im Bund: https://tinyurl.com/4k7zsdr4
Erst am 22.7.26 fielen einer grünen Innen- & Rechtspolitikerin aus NRW Hausaufgaben ein: https://tinyurl.com/5axfu2ex
Wo ist mangels Umsetzung der JI-Richtlinie die von der Bundesregierung im Wissen der ignoranten Rechtspolitik in HH postulierten fachgesetzlichen Umsetzungen der JI-Richtlinie, v.a. aufsichtsbehördliche Anordnungsbefugnisse & die in HH von Verantwortlichen gerne verschwiegenen betroffenenrechtlichen Rechtsbehelfe nach Art. 17 II, Art. 52f. JI-Richtlinie für Sta/GSta, LfV etc.?
Sehen Sie Missstände in HH? Einige Betroffenen wollen sich in EU-Organen beschweren.
Weitere Fragen an Sina Imhof
Der Bundesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich in der Rentendebatte dafür ein, an der Rente mit 67 festzuhalten.
Für uns steht fest: Inklusion darf nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen
Die Bewerbung Hamburgs um die Ausrichtung Olympischer und paralympischer Spiele erfolgt auf Grundlage der bislang vorliegenden Planungen, deren Kosten vom DOSB und externen Beratern kalkuliert bzw. geprüft wurden. Ein Sicherheitskonzept kann zu jetzigen Zeitpunkt noch nicht seriös erstellt werden, so dass auch die Kosten hierfür nicht verlässlich beziffert werden können.
Opferschutz muss Betroffenen wirksam helfen. Hamburg setzt dafür auf bestehende Strukturen und prüft weitere Verbesserungen.