(...) Für die zugrundliegenden steuerrechtlichen Regelungen ist der Bund zuständig, das Land Niedersachsen hat hier leider keine Handhabe. Auf Landesebene kann über die Erlaubnis zur Einführung von Straßenausbaubeiträgen entschieden werden, nicht jedoch über deren steuerliche Absetzbarkeit. (...)
(...) Vor dem Hintergrund dieser Argumentation halte ich es für vertretbar, dass die Frage, ob Straßenausbeiträge erhoben werden sollen oder nicht, auch künftig vor Ort entschieden wird. (...)
(...) Eine komplette Abschaffung der Beiträge lehne ich grundsätzlich nicht ab
und auch meine Partei tut dies nicht. (...)
(...) Durch Fördermaßnahmen und parallele Entlastungen kommt es in Deutschland insgesamt nicht zu einer Mehrbelastung, denn den Bürgerinnen und Bürgern werden Einnahmen zurückgegeben. (...)
(...) Konkret wollen wir Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten und stattdessen mit einer Vermögenssteuer und einer Erhöhung der Steuern für Top-Verdiener*innen für mehr Gerechtigkeit sorgen. (...)