Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine stellt einen massiven Bruch des Völkerrechts dar. Gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen hat die Ukraine in dieser Situation eindeutig das Recht auf Selbstverteidigung
Wir gehen davon aus, dass im Herbst Demonstrationen gegen die Regierungspolitik sinnvoller sind
Ich habe genau aus diesem Grund Bundeskanzler Olaf Scholz gebeten, zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine "Nationale Ukraine-Konferenz" einzuberufen, um ebendiese Fragen zu klären
Wie bereits dargelegt lehnen wir als Bündnis 90/Die Grünen jede Form des politischen Extremismus im In- und Ausland ab und treten derartigen Bestrebungen entschieden entgegen.
Der Friede in Europa wurde am 24. Februar von Putin auf brutale Weise gebrochen. Die Ukraine hat das Recht sich zu verteidigen - und wir unterstützen sie dabei.
