Frage von Daniel K. • 13.10.2022

Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Durch einen russischen Luftangriff auf die ukrainische Hauptstadt am 10. Oktober 2022 wurde auch das Bürogebäude, in dem sich die Visastelle der deutschen Botschaft befand, beschädigt.
Wir bitten um Verständnis, dass wir kursierende Gerüchte nicht kommentieren.
Zunächst müsste es einen Waffenstillstand geben. Anschließend können erst Friedensverhandlungen stattfinden mit Beteiligung Dritter. Den türkischen Präsidenten halte ich für wenig geeignet. Es könnten zum Beispiel die USA und China sein.
Wir Grüne halten Waffenlieferungen an Saudi-Arabien weiterhin für falsch – wie auch beim Grünen Parteitag im Oktober 2022 beschlossen.