Möglichkeiten von der freiwilligen GKV in die PKV zu wechseln mit 70 Jahren: kann der Bayerische Staat da helfen dass dies trotz Vorerkrankungen möglich ist
Sehr geehrter Herr Eisenreich
Ich bin Pensionär der BayernLB mit Versorungsvertrag und möchte von der GKV in die PKV noch wechseln trotz meiner 70 Jahren. Frage kann der Bayerische Staat da helfen dass dies trotz Vorerkrankungen möglich ist. Der Bayerische Staat unterstützt ja das sog. Hamburger Modell nicht.
Weitere Fragen an Georg Eisenreich
Die Einführung eines Beitragszuschusses zu einer freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung (sog. „pauschale Beihilfe“ oder „Hamburger Modell“) ist nicht erforderlich, da die privaten Krankenversicherungsunternehmen trotz der systematischen Unterschiede beihilfeberechtigte Personen die Möglichkeit bieten, sich zu finanziell tragbaren Bedingungen im System der PKV zu versichern.
Das Bayerische Staatsministerium der Justiz darf wegen der verfassungsrechtlich gewährleisteten richterlichen Unabhängigkeit weder gerichtliche Verfahren überprüfen noch gerichtliche Entscheidungen abändern oder aufheben. Die Gerichte sind nach Art. 97 Abs. 1 des Grundgesetzes und nach Art. 85 der Verfassung des Freistaates Bayern unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Aus diesem Grund bewertet das Bayerische Staatsministerium der Justiz gerichtliche Entscheidungen auch nicht.
Ihr Anfrage fällt grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich des Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (StMAS).
Insoweit darf ich Sie auf unsere Ihnen bereits mitgeteilten Auskünfte zu dieser Frage verweisen.