Es ist wichtig, dass bei Verhandlungen von Handelsabkommen, nicht nur die Wirtschaft eine Rolle spielt, sondern ebenso unsere Werte, für die wir stehen und solange diese nicht grundsätzlich angenommen werden, ist eine umfassendere Zusammenarbeit mit der Türkei sehr kritisch zu sehen
Unter unserer Regierungsbeteiligung sind die Rüstungsexporte in Drittstaaten, also Staaten, die nicht zur EU bzw. NATO gehören oder deren Mitgliedstaaten gleichgestellt sind, deutlich zurückgegangen - vor allem, wenn man die Waffenlieferungen für die Selbstverteidigung der Ukraine abzieht.
Um Ihnen ggf. weiterhelfen zu können, bräuchte ich jedoch mehr Informationen zum Fall Ihres Vaters
Dass palästinensische und israelische Unschuldige unter diesen Verhältnissen leiden, gilt es in jedem Fall zu verhindern
Der Untersuchungsausschuss wird planmäßig im Frühjahr 2025 seinen Endbericht vorlegen. Bis dahin werden noch Zeugen vernommen werden, unter anderem auch die politisch Verantwortlichen.
