Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dennis E. • 22.04.2026
Sehr geehrte Frau Warken, in der aktuellen Diskussion steht zur Debatte, arbeitslose Ehegatten aus der Familienversicherung zu nehmen. Wie sollen die Familien sich auf einmal 200€ Mehrbelastung netto
Portrait von Nina Warken
Antwort 27.04.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Anfragen über „Abgeordnetenwatch“ können leider nicht mehr bearbeitet werden.

Frage von Siegrun K. • 22.04.2026
Hallo, die Rentenanpassung für Beamte, was da kommen soll, ist???? Überall wird gespart und runtergefahren, was schon nicht mehr zumutbar ist für die Bevölkerung. Die Ersparnisse gehen wohin????
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 30.06.2026 von Bodo Ramelow Die Linke

Es fehlt oft am politischen Willen, Prioritäten anders zu setzen. Die Linke tritt deshalb dafür ein, sehr hohe Vermögen und Einkommen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen. So schaffen wir mehr Spielraum für gute öffentliche Leistungen, starke Kommunen und soziale Sicherheit, statt immer wieder bei den Menschen zu sparen.

Frage von Thomas S. • 22.04.2026
Geehrter Herr Frei , wann wird denn die Beamtenpension definitiv reformiert.In Zukunft werden , wie seit langem bekannt , diesbezüglich enorme Kosten auf uns Steuerzahler zukommen !!!
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 23.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Ich bin mir sicher, dass wir in den nächsten Monaten auch über die Beamtenversorgung sprechen werden. Allerdings gibt es verfassungsrechtliche Grenzen.

Frage von Ben L. • 22.04.2026
Welche konkreten Kürzungen bei Beamtenpensionen, Beihilfe und Besoldung werden Sie in dieser Legislatur unterstützen, damit die Konsolidierungslast nicht einseitig Sozialversicherte trifft?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 23.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Wir haben eine Alterssicherungskommission eingesetzt, die bis Sommer 2026 ergebnisoffene Vorschläge erarbeiten soll, inklusive Stellschrauben bei Beiträgen, Arbeitszeit und Leistungen.