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Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten mehrere islamistische Vereine und deren Teilorganisationen verboten und wird dieses Instrument konsequent weiter anwenden.

Eine wirksame Maßnahme zur Bekämpfung des Einflusses von Terrororganisationen wie IS oder Hamas besteht darin, die finanzielle Unterstützung und Infrastruktur von Akteuren zu schwächen, die diese Organisationen indirekt stärken.

Kurzfristig sehe ich für die notwendigen Hilfen keine tragfähige Alternative zu UNRWA, obwohl auch mich die Vorwürfe beunruhigen

Im Kern geht es darum, nach Wegen aus einem bewaffneten Konflikt zu suchen, um dem täglichen Töten Einhalt zu gebieten.

Ich habe eine Antwort erarbeitet, die meine Position zum Thema Flucht und Migration grob umreißt