Antwort 20.02.2025 von Rolf Mützenich SPD
ein Überschreitensbeschluss bedeutet nicht automatisch eine zusätzliche Belastung der Steuerzahler:innen. Er ermöglicht eine flexible Verwendung bereits vorhandener Haushaltsmittel.
ein Überschreitensbeschluss bedeutet nicht automatisch eine zusätzliche Belastung der Steuerzahler:innen. Er ermöglicht eine flexible Verwendung bereits vorhandener Haushaltsmittel.
Ja, eine baldige Friedenslösung ist dringend erforderlich.

Gerne sende ich Ihnen mein Programm als pdf per Email.
Ihre Analogie zwischen Migrationskosten (ich nehme an, Sie meinen konkret Asylbewerberleistungen) und BAföG-Leistungen ist interessant, überzeugt mich aber letztlich nicht
Thematisch ist es mir neben den Wahlkreisthemen besonders wichtig, Kindern und Jugendliche eine Stimme zu geben, und mich für eine echte Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen einzusetze