Ihr Kollege Helge Limburg hat zur Frage der Überprüfung des Ergebnisses der Bundestagswahl geschrieben, dass es eine verfassungsrechtliche Pflicht auf eine "zügige Bearbeitung" gäbe. Teilen Sie das?
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Es ist richtig, dass eine zügige Bearbeitung von Wahlprüfungsbeschwerden verfassungsrechtlich geboten ist. Auch das Bundesverfassungsgericht spricht von einem "Zügigkeitsgebot" im Wahlprüfungsverfahren.
Zügige Entscheidungen im Rahmen der Wahlprüfung geben Klarheit und Stärken das Vertrauen in die Integrität von Wahlen. Dies ist besonders wichtig in Zeiten, wo das Vertrauen in ordnungsgemäße Wahlen - etwa von Rechts - untergraben wird. Gleichzeitig kommt es zur Bewertung der angemessenen Dauer des Wahlprüfungsverfahren auch auf den konkreten Einzelfall an - beispielsweise den Umfang einer Beschwerde. Eine ordnungsgemäße und sorgfältige Wahlprüfung muss gewährleistet sein.
Mit freundlichen Grüßen
Linda Heitmann, MdB
Weitere Fragen an Linda Heitmann
Bei den Emissionen liegen wir in Hamburg aktuell im Soll und haben beispielsweise 2024 etwa 11,7 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen. Es liegen aber natürlich weiterhin große Aufgaben vor uns, um das nächste große Ziel von 70 % Reduktion bis 2030 zu erreichen.
Da ich soeben eine ähnliche Anfrage hier auf Abgeordnetenwatch beantwortet haben, verweise ich Sie gerne auf meine Antwort, um Dopplungen zu vermeiden:
Gesundheitspolitisch ist die Absenkung der psychotherapeutischen Leistungen im Hinblick auf die schon derzeit bestehenden Versorgungslücken höchst problematisch.
Gleichwohl finde ich es korrekt, dass die Entscheidungen über Erstattungen im Gesundheitswesen wesentlich darauf beruhen, dass die Gremien der Selbstverwaltung auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse über den nachweisbaren Nutzen von Behandlungen entscheiden.